Was hat öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit Demokratie zu tun?

Was hat öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit Demokratie zu tun?

Geschrieben am 06.03.2019
von Barbara Riedel

Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht unter Dauerkritik. Zuletzt entzündete sie sich am Framing Manual der ARD. Warum die Öffentlich-Rechtlichen aber einen unverzichtbaren Mehrwert für unsere Demokratie und plurale Gesellschaft bieten, wird dabei meist übersehen.



Steindy (talk) 14:10, 12 November 2015 (UTC) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]

Zunächst einmal muss uns allen bewusst sein, dass freie Medien Indikatoren für Demokratie sind. In Artikel 5 des Grundgesetzes ist die Meinungs- wie auch die Pressefreiheit festgehalten. Der Grad der Pressefreiheit kann Aufschluss über die Freiheit einer Gesellschaft geben. Je weniger Freiheiten die Medien haben, desto weniger demokratisch ist das politische System eines Landes. Betrachtet man Russland oder ganz aktuell die Türkei wird dies sehr deutlich. Beide politischen Systeme haben eindeutige autokratische Tendenzen.

Während in Deutschland unter den Nationalsozialisten alle Medien gleichgeschaltet waren, wurde in der BRD freie Berichterstattung geschützt und die Zensur aufgehoben. Um unabhängige Berichterstattung und umfassende Information der Bevölkerung zu garantieren, wurde in Deutschland nach dem Vorbild der BBC in Großbritannien der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) gegründet. Er besteht aus den neun Landesrundfunkanstalten sowie ZDF und ARD als bundesweites Angebot. Es gibt im ÖRR sowohl Hörfunk- als auch Fernsehprogramme. Er hat nicht nur einen Bildungsauftrag, sondern ist maßgeblich an der (politischen) Willensbildung und Entscheidungsfindung beteiligt. Die Öffentlich-Rechtlichen kreieren eine demokratische Öffentlichkeit, kontrollieren Herrschaft, identifizieren Probleme, diskutieren Lösungen und vertreten gesellschaftliche Interessen. In Deutschland existieren aber auch private Sender, die nicht die von vielen geschmähten Rundfunkbeiträge erheben. Warum also Geld für ÖRR zahlen?

Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Um den Unterschied beider Rundfunkarten zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die USA. Dort gibt es ausschließlich privat organisierten Rundfunk. Sein einziges Interesse gilt den Einschaltquoten, da er sich aus Werbeeinnahmen finanziert. Es gibt keine unabhängige Berichterstattung und kein Nischenfernsehprogramm. Er wird von keinen Gremien kontrolliert und ist somit auch niemandem Rechenschaft schuldig. Wenn Einschaltquoten der einzige Maßstab sind, liegt der Fokus auf Unterhaltungsformaten, die weder eine demokratische Öffentlichkeit schaffen, noch an einer unabhängigen, politischen Willensbildung beteiligt sind.

Die Rundfunkanstalten in Deutschland werden von den sogenannten Rundfunkräten kontrolliert, beim ZDF ist es der Fernsehrat. Sie sind mit Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessengruppen besetzt. So soll ein ausgewogenes Programm für eine plurale und heterogene Gesellschaft erstellt und eine mediale Grundversorgung für alle Bürger gewährleistet werden. Die Aufgabe der Rundfunkräte besteht außerdem darin, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Anstalten zu bewahren. Der ÖRR orientiert sich im Gegensatz zu privaten Sendern nicht ausschließlich an Einschaltquoten, weshalb Nischensender wie Phoenix oder Eins-Festival existieren können.

Ein Projekt der Gemeinschaft

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist darüber hinaus grundsätzlich ein solidarisches Projekt – ähnlich wie das deutsche Sozialversicherungssystem. Solidarität hält eine Gesellschaft zusammen und ist in einer ökonomisierten Welt wichtiger denn je. Mit dem Rundfunkbeitrag wird für jeden Einwohner der Bundesrepublik ein Hörfunk- und Fernsehprogramm geschaffen, das versucht alle Interessen, so heterogen sie auch sein mögen, zu berücksichtigen und das qualitativ möglichst hochwertig. Damit dieses Niveau steigt, oder zumindest gleichbleibend fortläuft, zahlen wir den Rundfunkbeitrag.

Das bedeutet letztendlich aber natürlich nicht, dass keine Kritik an den Öffentlich Rechtlichen möglich oder nötig ist, oder dass sie ihren Auftrag immer vollends erfüllen, im Gegenteil. Auch hier gibt es Verbesserungspotenzial, weshalb die Kritik am ÖRR nicht immer ungerechtfertigt ist. Er steht momentan unter enormem öffentlichem Druck. Ihm werden einseitige Berichterstattung und die Abhängigkeit von der Regierung vorgeworfen. Besonders Populisten äußern sich sehr polemisch und pauschal negativ über den ÖRR, wohingegen dessen Leistung für die Demokratie nicht thematisiert wird. Diese unreflektierte Kritik im öffentlichen Diskurs ist weder hilfreich noch förderlich will man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbessern. Konstruktive Kritik wäre stattdessen angebracht, wie zum Beispiel an den bestehenden Mediatheken oder am gesamten Online-Angebot, um ein aktuelles Diskussionsfeld zu nennen. Auch die Programmgestaltung macht teilweise den Eindruck, als würde nicht einmal versucht werden, möglichst alle unterschiedlichen Interessen und Werthaltungen der Bevölkerung zu berücksichtigen. Der ÖRR hat Veränderung nötig, seine Existenz sollte jedoch trotzdem nicht per se in Frage gestellt werden.

Framing als kommunikatives Handeln

Die Kritik entzündete sich zuletzt am kontrovers diskutierten Framing Manual der ARD. Dieses Manual ist eine Anleitung, gerichtet an die Mitarbeiter der ARD. Es soll helfen, Sprache besser einzusetzen. Framing ist ein Forschungsfeld der Linguistik, bei dem es in erster Linie darum geht, einen Deutungsrahmen von Sprachmustern zu erstellen. Durch Sprache können Denken und Handeln beeinflusst werden, sie lässt sich politisch instrumentalisieren. Dies ist Anlass zur Kritik, denn der ARD wird vorgeworfen, die Debatte um den Rundfunkbeitrag damit zu manipulieren. In einem 89-seitigen Paper hat die Linguistin Elisabeth Wehling eine Gebrauchsanweisung entworfen, die vorschlägt, wie sich Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender gegen Diffamierungen wie „Lügenpresse“ und „Staatsfunk“ wehren können. Unter anderem finden sich darin Empfehlungen, faktenbasierte Argumentationen moralisch einzubetten.

Das Problem entsteht hier durch den Anschein, dass das Framing Manual absolute Verbindlichkeit hätte. Sollten die Mitarbeiter nicht mehr frei entscheiden können wäre dies tatsächlich ein Grund zur Sorge. Jedoch nutzen Menschen tagtäglich Sprache als Instrument. Deshalb ist es gut, sich für Sprache zu sensibilisieren. Gerade für Medienanstalten sollte es möglich sein, sich mit der Wirkung von Sprache auseinanderzusetzen, ohne eine Flut an teilweise unreflektierter Kritik zu ernten. Diejenigen, die gerade in diesem Diskurs Moral predigen, sind jene, die Sprache schon lange für ihre Zwecke instrumentalisieren. Worüber wir jedoch diskutieren müssen, ist die Tatsache, dass die ARD das Framing Manual nicht veröffentlicht hat. Hier gibt es Grund zu berechtigter Kritik, weil dies den Anspruch der Transparenz des ÖRR untergräbt. Sollte das Manual außerdem nicht mehr nur als unverbindlicher Leitfaden dienen, sondern eben als klare Anweisung, ist auch dies ein besorgniserregendes Zeichen. Guter Journalismus muss investigativ und unabhängig sein. Gerade der ÖRR hatte sich diesen Zielen verschrieben. Faktenbasierte Argumentation sollten immer überwiegen, auch wenn momentan immer mehr das Bedürfnis besteht, sich auch moralisch zu rechtfertigen.

Abschließend sollte trotzdem allen bewusst sein, dass der Rundfunkbeitrag vor allem einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen soll. Pressefreiheit und unabhängige Medienanstalten sind unabdingbar für eine freie und pluralistische Gesellschaft. Was man an den Öffentlich Rechtlichen hat, würde man wohl erst bemerken, wenn sie nicht mehr da sind. Ähnlich verhält es sich übrigens auch mit der Demokratie.