Das neue Entlastungspaket der Ampel

Geschrieben am 07.09.2022
von Hannes Rolfs

Einmalzahlungen für Rentner und Studierende, mehr Kindergeld, Bürgergeld statt Hartz IV, Strompreisbremse – die Bundesregierung hat sich einiges vorgenommen. Wie aber sehen die Entlastungen im Detail aus? Eine kommentierte Übersicht.

Sage und schreibe 65 Milliarden Euro nimmt die Bundesregierung in die Hand, um die Bürgerinnen und Bürger von der Inflation und steigenden Energiepreisen zu entlasten. Erstmals gehen dabei auch Studierende nicht leer aus. Für sie wird es eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro geben. Auf welchem Wege die Auszahlung geschieht, bedarf aber noch einer weiteren Ausarbeitung. Die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner, die 300 Euro beträgt, wird zum 1. Dezember über die Rentenversicherung ausgezahlt.

Kinder-, Bürger- und Wohngeld

Zum Jahresbeginn 2023 wird das Kindergeld angepasst. Für das erste und zweite Kind wird sich der Betrag um 18 Euro erhöhen. Der Hartz-IV-Regelsatz liegt derzeit bei 449 Euro. Mit der Einführung des Bürgergeldes, dass ab dem neuen Jahr Hartz IV ablöst, steigt dieser Betrag auf 500 Euro. Zudem wird das Wohngeld um einen Heizkostenzuschuss ergänzt. Außerdem wird es kurzfristig Einmalzahlungen als Entlastungen für Bezieher von Wohngeld geben. Man darf also mit Fug und Recht behaupten, dass das neue Entlastungspaket Deutschland wahrlich zu einem besseren Sozialstaat macht.

Mit der Strompreisbremse kommt nun womöglich tatsächlich eine Übergewinnsteuer unter anderem Namen. Es wird von einer „Erlösobergrenze“ gesprochen. Olaf Scholz sagt, man wolle „Zufallsgewinne“ der Energiekonzerne abschöpfen. Zuerst versucht man eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden. Interessant ist, dass sich die FDP hier deutlich bewegt hat. Dies sagt einiges über die Ampel-Regierung aus: Ja, man ist sich uneins, man streitet. Aber man kommt zu Kompromissen und geht aufeinander zu. Die Uneinigkeiten in der Regierungskoalition sind kein Zeichen von Schwäche, wie es die Opposition darstellt. Man streitet sich endlich wieder, man debattiert – das nennt sich Politik!

Wie geht es weiter mit dem 9-Euro-Ticket?

Bevor man enttäuscht ist, dass das 9-Euro-Ticket endet, sollte man für die drei Monate, in denen es nutzbar war, dankbar sein. Wann hat es zuvor eine solche Entlastung im öffentlichen Nahverkehr gegeben? Familien, die sich schon allein aufgrund der Fahrtkosten zuvor keinen Sommerurlaub leisten konnten, sind verreist. Arbeitnehmer konnten durch Bahnfahrten die teuren Spritpreise umgehen und Zugpendler sparten ganz nebenbei immens viel Geld ein.

Und nun soll sogar ein Nachfolge-Modell kommen! In Absprache mit den Ländern soll das 9-Euro-Ticket zu einem Monatsticket in einer Höhe zwischen 49 und 69 Euro werden. Quer durch Stadt, Land und Staat für höchstens 69 Euro – das ist sozial und klimafreundlich!

Krieg in Europa und eine steigende Inflation, gepaart mit einer Energiekrise. Über allem schwebt zudem die drohende Klimakatastrophe. Es sind schwere Zeiten, in denen wir leben. Ich zumindest bin dankbar über eine Bundesregierung, die gerade jetzt beweist, wie Krisenmanagement aussieht.